Abschnitt I
Hunde

§ 1 Halten und Führen von Hunden

(1) Ein eingefriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen
ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.

(2) Außerhalb eines eingefriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit
Namen und Anschrift des Halters tragen.

(3) Hunde dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht unbeaufsichtigt
sein. Wer Hunde außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, muss die Gewähr
dafür bieten, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefährdet
werden.

(4) Hunde dürfen nicht

1.auf Kinderspielplätze,

2.auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und

3.in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche
Badestellenmitgenommen werden.

Darüber hinausgehende Regelungen bleiben unberührt.
 

§ 2 Leinenpflicht

Hunde sind

1.in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam
genutzten Räumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern,

2.bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

3.in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,

4.in Waldflächen, die nicht an den Zugangswegen durch besondere Schilder
ausdrücklich als dafür freigegeben gekennzeichnet sind
(Hundeauslaufgebiete), und

5.in öffentlichen Verkehrsmitteln

an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen. Die Leine muss so
beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann.

Abschnitt II
Gefährliche Hunde

§ 3 Gefährliche Hunde

(1) Hunde folgender Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind aufgrund
rassespezifischer Merkmale gefährlich:
 

1.Pit-Bull
2.American Staffordshire Terrier
3.Staffordshire Bullterrier
4.Bullterrier
5.Tosa Inu
6.Bullmastiff
7.Dogo Argentino
8.Dogue de Bordeaux
9.Fila Brasileiro
10.Mastin Espanol
11.Mastino Napoletano
12.Mastiff
 

(2) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten darüber hinaus
Hunde, die

1.wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,

2.wiederholt Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen haben,

3.sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen haben,

4.auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende
Kampfbereitschaft, Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende
Zuchtmerkmale gezüchtet oder trainiert wurden.
 

§ 4 Führen gefährlicher Hunde

(1) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums dürfen gefährliche Hunde nur vom
Halter des Hundes oder einer anderen sachkundigen Person nach § 5 Abs. 4 Satz
1 geführt werden. Sie sind dabei an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu
führen. Gefährliche Hunde nach § 3 müssen außerhalb des eingefriedeten
Besitztums stets einen beißsicheren Maulkorb tragen.

(2) Die Anleinpflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht in Hundeauslaufgebieten,
wenn der Hund einen beißsicheren Maulkorb trägt.
 

§ 5 Zuverlässigkeit und Sachkundenachweis

(1) Wer einen gefährlichen Hund hält oder außerhalb eines eingefriedeten
Besitztums führt, muss über die dafür erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 besitzen nicht
Personen, die insbesondere wegen

1.einer vorsätzlichen Straftat mit Gewaltanwendung gegenüber Menschen,
insbesondere wegen Raubes, Nötigung, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land-
oder Hausfriedensbruchs oder Widerstandes gegen die Staatsgewalt,

2.einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das
Waffengesetz

rechtskräftig verurteilt worden sind und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der
letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch nicht Personen,
die

1.alkoholkrank oder rauschmittelsüchtig sind oder

2.trotz Aufforderung gegenüber der zuständigen Behörde die erforderliche
Sachkunde zur Führung eines gefährlichen Hundes nicht nachweisen.
 

(4) Sachkundig im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 ist eine Person, die über die
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund jederzeit so zu
halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder
Sachen ausgeht. Eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes - oder
Landesbehörden wird von der zuständigen Behörde als Nachweis der Sachkunde
anerkannt.

(5) Über die nachgewiesene Sachkunde wird eine Sachkundebescheinigung
erteilt.

(6) Eine in einem anderen Bundesland erworbene, gleichwertige
Sachkundebescheinigung gilt als Sachkundebescheinigung im Sinne des Absatzes 5.
 

§ 5 a Anzeige- und Kennzeichnungspflicht

(1) Wer einen Hund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hält, muss der
zuständigen Behörde unverzüglich unter Nachweis seiner Personalien
die Haltung sowie Rasse und Alter des Hundes anzeigen. Über die
Anzeige erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.

(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der
zuständigen Behörde

1.ein Führungszeugnis,
2.einen Nachweis seiner Sachkunde sowie
3.einen Nachweis, dass der Hund keine über das natürliche Maß
hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder
eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft
gegenüber Menschen oder Tieren ausweist, beizubringen.

(3) Nach Vorlage der beizubringenden
Unterlagen und wenn keine Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass von der Haltung
des Hundes eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Menschen oder Tieren
ausgeht, erteilt die zuständige Behörde eine
Plakette. Liegen die Voraussetzungen für die
Erteilung der Plakette nicht vor, untersagt die
zuständige Behörde die Haltung des Hundes
und ordnet seine Sicherstellung an. Die
Plakette ist grün, kreisförmig und weist einen
Durchmesser von 4 cm auf.

(4) Die Plakette ist am Halsband des Hundes zu befestigen, wenn der
Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums geführt wird.

Bis zur Erteilung der Plakette hat der Führer des Hundes die
Bescheinigung über die Anzeige nach Absatz 1 mitzuführen und auf
Verlangen vorzuzeigen.
 

§ 6 Auflagen und Maßnahmen

(1) Bei Auffälligkeit eines Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 kann die
zuständige Behörde dem Halter Auflagen für das Halten seines Hundes
machen; insbesondere Leinen- oder Maulkorbzwang oder Leinen- und
Maulkorbzwang anordnen sowie ihn verpflichten, den Nachweis der Sachkunde
zum Führen eines gefährlichen Hundes zu erbringen.

(2) Hat der Hund einem Menschen oder einem Tier schwere Verletzungen
zugefügt, kann die zuständige Behörde die Sicherstellung und/ oder Tötung des
Hundes anordnen.
 

§ 7 Haltungsuntersagung, Einziehung und Tötung von Hunden

Die zuständige Behörde hat die Haltung eines gefährlichen Hundes zu
untersagen oder die Einziehung oder Tötung eines gefährlichen Hundes
anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die
Haltung des Hundes eine Gefährdung für Menschen oder Tieren ausgeht. Dies
ist insbesondere anzunehmen, wenn

1.der Hund von einer Person gehalten wird, die nach § 5 Abs. 1 nicht die
erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit gefährlichen Hunden
besitzt,

2.der Halter nicht den nach § 10 Abs. 5 erforderlichen
Sachkundenachweis zum Führen eines gefährlichen Hundes besitzt oder

3.der Halter entgegen § 8 Hunde ausgebildet, gezüchtet oder erworben
hat.
 

§ 8 Abrichten und Züchten von Hunden

(1) Das Abrichten zu Hunden nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ist verboten. Bei der
Aufzucht und Ausbildung eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung
eines für Mensch und Tier sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge
leistenden Hundes hinzuwirken.

(2) Die Zucht, das Inverkehrbringen und der Erwerb von Hunden nach § 3 Abs.
2 Nr. 4 ist verboten. Die Zucht mit Hunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist
verboten. Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt
genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer selektiven Steigerung
genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen.

Abschnitt III
Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht
anlegt,

2.entgegen § 1 Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder nicht die
erforderliche Gewähr zur gefahrlosen Führung des Hundes bietet,

3.entgegen § 1 Abs. 4 einen Hund an die genannten Orte mitnimmt,

4.entgegen § 2 einen Hund zu den bezeichneten Anlässen oder an den
genannten Orten nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

5.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 einen gefährlichen Hund außerhalb des
eingefriedeten Besitztums nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

6.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 einen gefährlichen Hund nicht mit
einem beißsicheren Maulkorb führt,

7.entgegen § 5 Abs. 1 einen gefährlichen Hund hält oder außerhalb eines
eingefriedeten Besitztums führt, obwohl er die erforderliche
Zuverlässigkeit für das Halten eines Hundes nicht besitzt,

8.entgegen § 5 a Abs. 1 die Haltung eines Hundes nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 bis 5 nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt,

9.entgegen § 5 a Abs. 2 die genannten Unterlagen nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig beibringt,

10.entgegen § 5 a Abs. 4 einen gefährlichen Hund ohne die
erforderliche Plakette oder ohne Mitführen der Bescheinigung
über die Anzeige nach § 5 a Abs. 1 führt,

11.entgegen § 6 Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

12.entgegen einer Untersagung nach § 7 einen gefährlichen Hund hält,

13.entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund auf Angriffslust oder über das
natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe
abrichtet,

14.entgegen § 8 Abs. 2 einen Hund auf Angriffslust oder über das
natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder
andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale züchtet,

15.entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 mit Hunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
züchtet,

16.entgegen § 8 Abs. 1 und 2 einen abgerichteten oder gezüchteten Hund in
den Verkehr bringt oder erwirbt,

17.entgegen § 10 Abs. 5 die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.
 

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM
geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet
werden.
 

§ 10 Ausnahmeregelungen und Übergangsvorschrift

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes,
des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes
sowie für geprüfte Schutzhunde im Einsatz bei Wach- oder Ordnerdiensten.

(2) § 1 Abs. 4 gilt nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.

(3) § 2 Nr. 3 und 4 gilt nicht für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung. § 3 Nr.
2 gilt nicht für Jagdhunde, soweit das Hetzen nach den Grundsätzen einer
weidgerechten Jagdausübung erforderlich ist.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 2 erteilen, wenn
im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.

(5) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersten Verordnung zur
Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 4.
Juli 2000. (GVBl. S. 365) einen gefährlichen Hund im Sinne von § 3 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 hält, hat die Anzeige nach § 5 a Abs. 1 innerhalb von acht
Wochen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung vorzunehmen.

Artikel II
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im
Gesundheits- und Sozialwesen

In Abschnitt III der Anlage zur Verordnung über die Erhebung von
Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen vom 28. Juni 1988 (GVBl. S.
1087), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 1998
(GVBl. S. 350), werden folgende Tarifstellen eingefügt:

"38047"
Erteilung der Bescheinigung über die Anzeige nach § 5 a Abs. 1 der
Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin

60

"38048"
Erteilung der Plakette nach § 5 a Abs. 3 der Verordnung über das
Halten von Hunden in Berlin

100 - 350

Artikel III
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.